Rechtsprechung
   LAG Hessen, 11.11.2020 - 14 Sa 982/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,42944
LAG Hessen, 11.11.2020 - 14 Sa 982/20 (https://dejure.org/2020,42944)
LAG Hessen, Entscheidung vom 11.11.2020 - 14 Sa 982/20 (https://dejure.org/2020,42944)
LAG Hessen, Entscheidung vom 11. November 2020 - 14 Sa 982/20 (https://dejure.org/2020,42944)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,42944) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Reicht der Rechtsmittelführer die Berufungsbegründungsschrift in einem nicht durchsuchbaren Format, § 130a Abs. 2 S. 2 ZPO i.V.m. § 2 Abs. 1 S.1 ERVV und zudem nach Fristablauf ein, kann er nach § 130a Abs. 6 S.2 ZPO nur erreichen, dass eine den Vorgaben entsprechende ...

  • rechtsportal.de

    Verfahren bei elektronischer Einreichung der Berufungsbegründungsschrift in einem nicht durchsuchbaren Format nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (21)

  • BGH, 28.04.2020 - X ZR 60/19

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verpflichtung des Patentanwalts zur Suche

    Auszug aus LAG Hessen, 11.11.2020 - 14 Sa 982/20
    (1) Zwar dürfen Verfahrensbeteiligte nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließt, die ihnen vom Gesetz eingeräumten prozessualen Fristen bis zu ihrer Grenze ausnutzen ( vgl. BGH 15. September 2020 - VI ZP 60/19 - Juris; BGH 25. November 2004 -VII ZR 320/03- NJW 2005, 678; BGH 28. April 2020-X ZR 60/19-Juris; BAG 14. September 1994 - 2 AZR 95/94 - Juris ).

    Für das Faxen einer Seite müssen dabei zunächst ca. 30 Sekunden veranschlagt werden ( BGH 28. April 2020-X ZR 60/19-Juris ).

    Dieser Sicherheitszuschlag beträgt bei Faxsendungen etwa 20 Minuten ( BGH 28. April 2020 -X ZR 60/19- Juris; BGH 15. September 2020 - VI ZP 60/19 - Juris; BGH 16. Dezember 2015 - IV ZB 23/15 - Juris).

    Die höchstrichterliche Rechtsprechung geht wie dargelegt davon aus, dass für das Faxen einer Seite ca. 30 Sekunden veranschlagt werden müssen ( BGH 28. April 2020-X ZR 60/19-Juris ).

  • BAG, 14.09.1994 - 2 AZR 95/94

    Sorgfaltsanforderungen bei fehlgeschlagener Übermittlung einer

    Auszug aus LAG Hessen, 11.11.2020 - 14 Sa 982/20
    (1) Zwar dürfen Verfahrensbeteiligte nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließt, die ihnen vom Gesetz eingeräumten prozessualen Fristen bis zu ihrer Grenze ausnutzen ( vgl. BGH 15. September 2020 - VI ZP 60/19 - Juris; BGH 25. November 2004 -VII ZR 320/03- NJW 2005, 678; BGH 28. April 2020-X ZR 60/19-Juris; BAG 14. September 1994 - 2 AZR 95/94 - Juris ).

    Machen sie von diesem Recht Gebrauch, so begründet dies allerdings in den Grenzen der Zumutbarkeit erhöhte Sorgfaltsanforderungen (BVerfG 25. Februar 1993 - 2 BvR 1066/91- AP Nr. 20 zu § 233 ZPO 1977; BAG 14. September 1994 - 2 AZR 95/94 - Juris) .

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Anbringung eines Fristverlängerungsantrags, auf dessen Stattgabe der Antragsteller nicht vertrauen darf, weil die Berufungsbegründungsfrist bereits verlängert wurde und einer erneuten Verlängerung § 66 Abs. 1 S. 6 ArbGG entgegensteht (BAG 14. September 1994 - 2 AZR 95/94 -Juris) .

    Scheitert die Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes mittels Telekopie zu einem Zeitpunkt, zu dem möglicherweise noch eine anderweitige fristgerechte Übermittlung erfolgen konnte, so kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur gewährt werden, wenn mit dem Wiedereinsetzungsantrag das Fehlen oder die Unzumutbarkeit dieser anderen Übermittlungsmöglichkeiten dargelegt wird ( BAG 14. September 1994 - 2 AZR 95/94 -Juris).

  • BGH, 12.11.2014 - XII ZB 289/14

    Wiedereinsetzung nach Versäumung der verlängerten Berufungsbegründungsfrist:

    Auszug aus LAG Hessen, 11.11.2020 - 14 Sa 982/20
    Das gilt aber dann nicht, wenn konkrete Anhaltspunkte es ausschließen, den geschilderten Sachverhalt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als zutreffend zu erachten ( BGH 12. November 2014 - XII ZB 289/14 - Juris; BGH 20. Dezember 2007 - III ZB 73/07 - Juris ) .

    Solche Anhaltspunkte können sich auch aus dem übrigen Parteivortrag sowie bei der Akte befindlichen Unterlagen ergeben ( BGH 12. November 2014 - XII ZB 289/14 - Juris; BGH 20. Dezember 2007 - III ZB 73/07 - Juris) .

  • BGH, 20.12.2007 - III ZB 73/07

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen fehlgeschlagener Übermittlung eines

    Auszug aus LAG Hessen, 11.11.2020 - 14 Sa 982/20
    Das gilt aber dann nicht, wenn konkrete Anhaltspunkte es ausschließen, den geschilderten Sachverhalt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als zutreffend zu erachten ( BGH 12. November 2014 - XII ZB 289/14 - Juris; BGH 20. Dezember 2007 - III ZB 73/07 - Juris ) .

    Solche Anhaltspunkte können sich auch aus dem übrigen Parteivortrag sowie bei der Akte befindlichen Unterlagen ergeben ( BGH 12. November 2014 - XII ZB 289/14 - Juris; BGH 20. Dezember 2007 - III ZB 73/07 - Juris) .

  • ArbG Frankfurt/Main, 04.06.2020 - 26 Ca 8354/19
    Auszug aus LAG Hessen, 11.11.2020 - 14 Sa 982/20
    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 4. Juni 2020 - 26 Ca 8354/19 - wird unter Zurückweisung seines Antrags auf Wiedereinsetzung auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

    das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 4. Juli 2020 - 26 Ca 8354/19 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn 9.352,36 ? brutto zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. August 2019 zu zahlen.

  • BGH, 14.09.2017 - IX ZB 81/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der

    Auszug aus LAG Hessen, 11.11.2020 - 14 Sa 982/20
    Ist die Ursächlichkeit des Organisationsmangels für das Versäumen der Frist nicht ausgeräumt, kann Wiedereinsetzung nicht gewährt werden ( BGH 15. September 2020 - VI ZP 60/19 - Juris; BGH 14. September 2017-IX ZB 81/16- FamRz 2017, 1946; BGH 11. Oktober 2000 - IV ZB 17/00 - NJW 2001, 76 ).
  • BGH, 11.10.2000 - IV ZB 17/00

    Anforderungen an die Führung eines elektronischen Fristenkalenders

    Auszug aus LAG Hessen, 11.11.2020 - 14 Sa 982/20
    Ist die Ursächlichkeit des Organisationsmangels für das Versäumen der Frist nicht ausgeräumt, kann Wiedereinsetzung nicht gewährt werden ( BGH 15. September 2020 - VI ZP 60/19 - Juris; BGH 14. September 2017-IX ZB 81/16- FamRz 2017, 1946; BGH 11. Oktober 2000 - IV ZB 17/00 - NJW 2001, 76 ).
  • BAG, 07.08.2019 - 5 AZB 16/19

    Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das beA

    Auszug aus LAG Hessen, 11.11.2020 - 14 Sa 982/20
    Bei technischen Störungen der Übermittlung eines elektronischen Dokuments per beA gelten insoweit die für die Übermittlung per Telefax entwickelten Grundsätze (BAG 7. August 2019 - 5 AZB 16/19 - Juris; OLG Koblenz, 13. November 2019 - 7 WF 957/19 - Juris ).
  • BGH, 15.09.2020 - VI ZB 60/19

    Was muss bei einer Fax-Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes beachtet

    Auszug aus LAG Hessen, 11.11.2020 - 14 Sa 982/20
    (2) Betreffend Übersendung von Telefaxen ist anerkannt, dass der Versender mit der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten Eingabe der Empfängernummer grundsätzlich das seinerseits zur Fristwahrung Erforderliche getan hat, wenn er so rechtzeitig mit der Übermittlung beginnt, dass unter normalen Umständen mit ihrem Abschluss vor 0.00 Uhr des letzten Tages der Frist zu rechnen ist ( BGH 15. September 2020 - VI ZB 60/19 - Juris, mwN) .
  • BGH, 25.11.2004 - VII ZR 320/03

    Verschulden eines Rechtsanwalts an Fristversäumung wegen unerwartet langer

    Auszug aus LAG Hessen, 11.11.2020 - 14 Sa 982/20
    (1) Zwar dürfen Verfahrensbeteiligte nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließt, die ihnen vom Gesetz eingeräumten prozessualen Fristen bis zu ihrer Grenze ausnutzen ( vgl. BGH 15. September 2020 - VI ZP 60/19 - Juris; BGH 25. November 2004 -VII ZR 320/03- NJW 2005, 678; BGH 28. April 2020-X ZR 60/19-Juris; BAG 14. September 1994 - 2 AZR 95/94 - Juris ).
  • LAG Hessen, 07.09.2020 - 18 Sa 485/20

    PDF-Dokument ohne eingebettete Schriften: Keine fristwahrende Berufung!

  • BAG, 05.10.2010 - 5 AZB 10/10

    Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden - Versäumung der

  • BGH, 17.08.2011 - I ZB 21/11

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Rechtsanwalts trotz

  • BGH, 06.05.2009 - XII ZB 81/08

    Beginn der Monatsfrist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Änderung des

  • BGH, 16.12.2015 - IV ZB 23/15

    Ausschluss von Fehlerquellen durch entsprechende organisatorische Maßnahmen bei

  • BAG, 15.08.2001 - 7 ABR 53/00

    Verspätete Einlegung der Beschwerde

  • BVerfG, 25.02.1993 - 2 BvR 1066/91

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung von Wiedereinsetzung in den vorigen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2012 - 8 Sa 346/11

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - EDV

  • BGH, 11.07.1990 - XII ZB 54/90

    Einfluß der Urteilsberichtigung auf die laufende Berufungsbegründungsfrist;

  • BAG, 12.04.1983 - 6 ABR 66/82
  • OLG Koblenz, 13.11.2019 - 7 WF 957/19
  • LAG Baden-Württemberg, 04.03.2021 - 3 Sa 45/20

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zustellungsurkunde - fehlender Vermerk

    Der Beklagtenvertreter hat daraufhin noch am 23. September 2020 und somit unverzüglich im Sinne des § 130 a Abs. 6 ZPO (LAG Hessen 11. November 2020 - 14 Sa 982/20 - juris) die Berufungsschrift im Format PDF nachgereicht und durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemacht, dass die am 23. September 2020 als PDF-Datei nachgereichte Berufungsschrift mit der zuerst über beA am 16. September 2020 eingereichten Berufungsschrift übereinstimmt.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht